18. November 2019

Sind wir die Stadt? Wie digitale Formate Bürgerbeteiligung ermöglichen

Auch wenn es noch immer viele verschiedene Definitionen einer Smart City gibt, scheint über die Zielgruppe, der sie zugutekommen soll, Einigkeit zu herrschen – die Bürger der Stadt!

Sei es durch digitale Services der Stadtverwaltung, Parkleitsysteme oder ein verbessertes Monitoring der Luftqualität, auf politischer Ebene in Deutschland und in Europa betont man immer wieder, dass die Smart City in erster Linie das Leben der Bürger einfacher, sicherer und effizienter machen soll. Verstehen wir die Bürger als zentrales Element der Smart City, rückt auch deren Partizipation in den Mittelpunkt. Damit treten jedoch gleichzeitig eine Reihe von Herausforderungen auf, die Städte meistern müssen, wenn sie Beteiligung in der Smart City ermöglichen wollen. Denn schlecht geplante Bürgerbeteiligung wird nicht besser, bloß, weil sie digital stattfindet. Ziel dieses Beitrags ist es deshalb, auf zentrale Herausforderungen hinzuweisen und an Stadtverwaltungen zu appellieren, die notwendigen materiellen, personellen und zeitlichen Ressourcen aufzubringen, digitale Formate in der Bürgerbeteiligung gut zu planen und bedarfsgerecht umzusetzen.

Selektive Partizipation verhindern

Partizipation bringt die Bürger näher an die Stadtverwaltung. Wie man bereits seit langem über Formate der direkten Demokratie weiß, schafft diese eine selektive Partizipation. Bei schweizer Volksentscheiden beispielsweise bestimmt vor allem eine gut gebildete und situierte, männliche Mittelschicht. Und auch in unserer repräsentativen Demokratie besteht dieser bias, wenn auch etwas weniger stark. Nun kann man davon ausgehen, dass digitale Formate Partizipation vereinfachen und damit erhöhen: Wenn man Mängel über eine App melden kann, werden mehr Leute diese Möglichkeit in Anspruch nehmen, als wenn Sie dafür bei einem Amt vorstellig werden müssen. Trotzdem bleiben Interesse und Zugänglichkeit wichtige Voraussetzungen für Beteiligung. Deshalb müssen digitale Formate so gestaltet werden, dass sie verschiedenen Zielgruppen abholen, beispielsweise durch ein Angebot in einfacher Sprache oder in anderen Sprachen. Zudem müssen die Bürger über diese Angebote informiert werden, indem eine entsprechende, durchaus auch analoge, Medienkampagne das Interesse weckt.

Quantität plus Qualität

Ziel sollte es sein, nicht nur die Beteiligung zu erhöhen, sondern auch deren Qualität. Das ist aber umso schwieriger in digitalen Formaten. Wie der Mathematiker Paul Green in seinem Buch „The Smart Enough City“ verdeutlicht, tendieren digitale Formate dazu, einfache und unterkomplexe Lösungen zu fördern. So kann es für jemanden durchaus befriedigend sein, einen Mangel zu melden und diesen behoben zu sehen. Viele Probleme mit denen sich eine Stadt konfrontiert sieht, sind jedoch nicht so einfach aus der Welt zu schaffen. Ein Mängelmelder hilft beispielsweise wenig bei strukturellen Herausforderungen im Bildungs- und Gesundheitssektor, die eine substanzielle politische Auseinandersetzung erfordern. So besteht die Gefahr, bereits bestehendes bürgerschaftliches Engagement für kosmetische Problemlösungen abzuschöpfen, anstatt es für die Mitarbeit an komplexeren Herausforderungen zu nutzen. Deshalb macht es Sinn, unterschiedliche Formate anzubieten, die die Bürger bei ihrer jeweiligen Bereitschaft sich zu engagieren abholen. Ein Beispiel dafür ist der Bürgerhaushalt, über dessen Verwendung die Bürger entscheiden und der eine deutlich intensivere Auseinandersetzung mit komplexen Sachverhalten voraussetzt. Grundsätzlich gilt, digitale Formate sollen Bürger motivieren und interessieren und nicht ruhigstellen. Dafür ist es auch wichtig, wie Theresa Lotichius in ihrem Blogbeitrag betont, transparent bezüglich der Möglichkeiten aber auch der Grenzen zu sein, die das jeweilige Format bietet. Um Bürger und Bürgerinnen zu motivieren, muss klar sein, was mit ihren Beiträgen und Entscheidungen passiert. All diese Empfehlungen bedeuten Zeit und Aufwand für Stadtverwaltungen, aber nur ein bedarfsgerechtes Konzept für digitale Beteiligung kann dann auch tatsächlich Vorteile schaffen. Dies sollte es den Smart Cities wert sein.

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